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Ablehnung Änderungen zum Mietgesetz – nicht Einverständnis seitens des Abgeordneten Kongress


In unserer letzten rechtlichen Übersicht, informierten wir Sie über die neu eingeführten Änderungen durch das Real Dekret Gesetz 21/2018 vom 14. Dezember, der dringenden Massnahmen hinsichtlich der Immobilienvermietung. Dennoch da es sich um ein Real Dekret- Gesetz handelt, muss dieses zuerst von dem Abgeordneten Kongress abgesegnet werden. 

Das Ergebnis der Abstimmung im Kongress am vergangenen 22. Januar war das Nichteinverständnis zu dieser Regelung. Auf diese Weise wird das benannte Real Dekret Gesetz aufgelöst und hat zur Folge, dass die rechtlichen Änderungen im Gesetzesinhalt nicht mehr gültig sind, unbeschadet während des Gültigkeitszeitraumes dieser Regelung (vom 19. Dezember 2018 bis 22. Januar 2019) bleiben ihre Auswirkungen bestehen und sind insbesonders bei abgeschlossenen Mietverträgen innerhalb dieses Zeitraums in vollem Umfang anwendbar.
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